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ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER POOLJOY B.V.

ARTIKEL 1: DEFINITIONEN

In diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, nachfolgend als „allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet, wird verstanden unter:

Lieferantin: die Pooljoy B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, mit Sitz in [Bladel; Nijverheidsstraat 16, 5531 AA], eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer [63076861];

Abnehmer: der Vertragspartner der Pooljoy B.V., der in Ausübung eines Berufes oder Betriebs handelt;

Vertrag: jeder Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, der zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer geschlossen wird.

ARTIKEL 2: ANWENDUNGSBEREICH

2.1. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung auf alle Offerten, Angebote, Aufträge, Verträge und Verpflichtungen unabhängig von deren Bezeichnung zwischen der Lieferantin und dem Abnehmer. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gegenüber dem Abnehmer sowie gegenüber etwaigen durch die Lieferantin einzubindenden Dritten ausbedungen.

2.2. Bei Nichtigkeit oder Aufhebung einer oder mehrerer Bestimmungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. Die Lieferantin und der Abnehmer werden dann beratschlagen, um Ersatzbestimmungen zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen so weit wie möglich Rechnung tragen.

2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers werden ausdrücklich zurückgewiesen, sofern nicht die Lieferantin diese schriftlich akzeptiert hat.

ARTIKEL 3: ANGEBOTE, OFFERTEN UND VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Alle Angebote und Offerten der Lieferantin sind unverbindlich und bleiben drei Monate gültig, sofern nicht im Angebot oder in der Offerte eine andere Frist angegeben ist. Die Lieferantin ist an das Angebot oder die Offerte nur dann gebunden, wenn dessen/deren Annahme durch den Abnehmer schriftlich bestätigt wird.

3.2. Wenn der Abnehmer der Lieferantin Daten, Zeichnungen usw. übermittelt, darf die Lieferantin von deren Richtigkeit ausgehen und wird sie ihre Offerten und Entwürfe darauf stützen.

3.3. Der Vertrag wird geschlossen, sobald die Annahme des Angebots bei der Lieferantin eingeht.

3.4. Wenn die Annahme Vorbehalte oder Änderungen im Vergleich zum Angebot oder zur Offerte enthält, wird der Vertrag – abweichend von Artikel 3.3 – erst dann geschlossen, wenn die Lieferantin dem Abnehmer mitgeteilt hat, mit diesen Abweichungen vom Angebot oder von der Offerte einverstanden zu sein.

3.5. Die im Angebot oder in der Offerte genannten Preis basieren auf einer Lieferung ab Werk (ex works). Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand-, Transport- und Verpackungskosten sowie zuzüglich Umsatzsteuer, wenn nicht anders angegeben.

3.6. Eine zusammengesetzte Preisangabe (Offerte) verpflichtet die Lieferantin nicht zur Lieferung eines Teils der von der Offerte umfassten Sachen zu einem verhältnismäßigen Teil des angegebenen Preises. Angebote oder Offerten gelten nicht ohne Weiteres für Nachbestellungen.

3.7. Wenn der Abnehmer das Angebot der Lieferantin nicht annimmt, hat die Lieferantin das Recht, dem Abnehmer alle Kosten, die ihr durch die Unterbreitung ihres Angebots entstanden sind, in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 4: PREIS UND PREISÄNDERUNG
4.1. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich MwSt. und/oder anderer Abgaben, Gebühren und Kosten, wie etwa für Aufbau/Montage, Fundament und Transport.

4.2. Die Lieferantin ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen.

4.3. Der vereinbarte Kaufpreis basiert auf den zum Zeitpunkt der Annahme geltenden Preisen.

4.4. Wenn und soweit der Zeitraum zwischen der Annahme und der Auslieferung oder Abnahme mehr als drei Monate beträgt und sich die in Artikel 4.2. genannten Preise und Kosten innerhalb dieses Zeitraums ändern, ist die Lieferantin berechtigt, den vereinbarten Preis nach dem genannten Zeitraum entsprechend anzupassen.
4.5. Artikel 4.4 bezieht sich ausdrücklich nicht auf Änderungen, die die Lieferantin kraft Gesetzes zur Vornahme von Preiserhöhungen berechtigen.

ARTIKEL 5: RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

5.1. Alle Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum in Bezug auf die durch die Lieferantin produzierten und gelieferten Waren, Angebote, übermittelten Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, (Probe-)Modelle, Unterlagen usw. verbleiben im Eigentum der Lieferantin. Die Lieferung von Waren beinhaltet weder eine ausdrückliche noch konkludente Berechtigung zur Verwendung, Vervielfältigung oder Übertragung der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum an Dritte, wenn nicht anders vereinbart.

5.2. Die Rechte an den in Absatz 5.1 genannten Daten verbleiben im Eigentum der Lieferantin; dies gilt unabhängig davon, ob dem Abnehmer für deren Anfertigung Kosten in Rechnung gestellt wurden. Diese Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Lieferantin nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Der Abnehmer schuldet der Lieferantin für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00. Diese Vertragsstrafe kann zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gefordert werden.

5.3. Der Abnehmer muss die ihm übermittelten Daten im Sinne von Absatz 1 auf erste Anforderung innerhalb der durch die Lieferantin gesetzten Frist zurückgeben. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Abnehmer der Lieferantin eine Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00 pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gefordert werden.

ARTIKEL 6: EMPFEHLUNGEN, ENTWÜRFE UND MATERIALIEN

6.1. Der Abnehmer kann keine Rechte aus Empfehlungen und Informationen herleiten, die er von der Lieferantin erhält, sofern diese keinen unmittelbaren Bezug zum Auftrag aufweisen.

6.2. Der Abnehmer trägt die Verantwortung für die durch ihn oder in seinem Namen angefertigten Zeichnungen und Berechnungen sowie für die funktionelle Eignung der durch ihn oder in seinem Namen vorgegebenen Materialien.

6.3. Der Abnehmer hält die Lieferantin schadlos in Bezug auf alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung von durch den Abnehmer oder in seinem Namen übermittelten Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen und dergleichen.

6.4. Die Lieferantin verpflichtet sich gegenüber dem Abnehmer, ihm die Waren, Dienstleistungen und dergleichen mit den Merkmalen, in der Qualität und in der Menge zu liefern, wie in der (geänderten) Offerte beschrieben.

6.5. Der Abnehmer darf die Materialien, die die Lieferantin verwenden möchte, vor Verarbeitung dieser Materialien auf eigene Rechnung untersuchen (lassen). Wenn der Lieferantin dadurch ein Schaden entsteht, geht dieser zu Lasten des Abnehmers.

ARTIKEL 7: LIEFERZEIT

7.1 Angegebene Lieferfristen stellen lediglich Richtangaben dar und gelten nicht als Ausschlussfristen. Teillieferungen sind zulässig.

7.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums geht die Lieferantin davon aus, dass sie den Auftrag unter den Umständen ausführen kann, die zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt sind.

7.3. Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum beginnt, wenn hinsichtlich aller technischen Einzelheiten Einigung besteht, alle notwendigen Daten, endgültigen Zeichnungen usw. im Besitz der Lieferantin sind, die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und die notwendigen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.

7.4. Eine Überschreitung der Lieferzeit gewährt dem Abnehmer oder Dritten unter keinen Umständen einen Schadenersatzanspruch, es sei denn, die Überschreitung ist durch Absicht oder grobe Schuld der Geschäftsführer oder des weisungsbefugten Personals der Lieferantin entstanden.

7.5.

a. Wenn die tatsächlichen Umstände von den Umständen abweichen, die der Lieferantin bei Festlegung der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums bekannt waren, kann sie die die Lieferzeit und/oder den Ausführungszeitraum um die Zeit verlängern, die sie benötigt, um den Auftrag unter diesen Bedingungen auszuführen. Wenn die Arbeiten nicht in die Planung der Lieferantin aufgenommen werden können, werden diese ausgeführt, sobald ihre Planung dies zulässt.

b. Im Falle von Mehrarbeit werden die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum um die Zeit verlängert, die die Lieferantin benötigt, um die Materialien und Teile dafür zu liefern (liefern zu lassen) und die Mehrarbeit auszuführen. Wenn die Mehrheit nicht in die Planung der Lieferantin aufgenommen werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald ihre Planung dies zulässt.

c. Wenn die Lieferantin die Erfüllung von Verpflichtungen aussetzt, werden die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum um die Dauer der Aussetzung verlängert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die Planung der Lieferantin aufgenommen werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald ihre Planung dies zulässt.

d. Im Falle von Wetterbedingungen, die die Ausführung von Arbeiten nicht zulassen, wird die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum um die dadurch entstandene Verzögerung verlängert.

7.6. Der Abnehmer ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die der Lieferantin infolge einer Verzögerung bei der Lieferzeit und/oder dem Ausführungszeitraum im Sinne von Artikel 5 dieses Artikels entstehen.

7.7. Die Überschreitung der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums berechtigt weder zu einem Schadenersatzanspruch noch zur Auflösung.

ARTIKEL 8: GEFAHRÜBERGANG

8.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk (ex works), am Sitz der Lieferantin. Die Gefahr bezüglich der Sache geht über, sobald die Lieferantin diese dem Abnehmer zur Verfügung stellt.

8.2. Der Transport der Sachen erfolgt uneingeschränkt auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers.

8.3. Unbeschadet der Regelung im vorstehenden Absatz können Abnehmer und Lieferantin vereinbaren, dass die Lieferantin den Transport organisiert. Die Gefahr im Zusammenhang mit Lagerung, Laden, Einladen, Transport und Ausladen trägt in diesem Fall ebenfalls der Abnehmer. Der Abnehmer kann sich gegen diese Gefahren versichern.

ARTIKEL 9 BEZAHLUNG

9.1. Die Bezahlung erfolgt am Sitz der Lieferantin oder auf ein durch die Lieferantin anzugebendes Bankkonto.

9.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung:

a. in bar;

b. per Ratenzahlung:

- 50% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung;

- 40% des Gesamtpreises bei Anlieferung des Materials oder, falls die Lieferung des Materials nicht vom Auftrag umfasst ist, nach Beginn der Arbeiten;

- 10% des Gesamtpreises bei Abnahme;

c. in allen anderen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum.

9.3. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Abnehmer verpflichtet, auf Wunsch der Lieferantin eine nach ihrer Auffassung hinreichende Sicherheit für die Bezahlung zu leisten. Wenn der Abnehmer diesem Wunsch nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, gerät er sofort in Verzug. Die Lieferantin hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag aufzulösen und den Abnehmer hinsichtlich ihres Schadens in Regress zu nehmen.

9.4. Das Recht des Abnehmers zur Aufrechnung mit seinen Forderungen gegen die Lieferantin oder zur Aussetzung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferantin ist insolvent oder die gesetzliche Schuldensanierung findet auf die Lieferantin Anwendung.

9.5. Unabhängig davon, ob die Lieferantin die vereinbarte Leistung vollständig erbracht hat, werden alle Beträge, die der Abnehmer der Lieferantin aufgrund des Vertrags schuldet oder schulden wird, sofort fällig, wenn:

a. eine Zahlungsfrist überschritten ist;

b. ein Insolvenzantrag oder ein Antrag auf gerichtlichen Zahlungsaufschub für den Abnehmer beantragt wurde;

c. Sachen oder Forderungen des Abnehmers gepfändet werden;

d. der Abnehmer (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird;

e. der Abnehmer (natürliche Person) einen Antrag auf Anwendung der gesetzlichen Schuldensanierung stellt, unter Betreuung gestellt wird oder verstorben ist.

9.6. Wenn eine Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist eingeht, schuldet der Abnehmer der Lieferantin sofort die Zahlung von Zinsen. Die Zinsen betragen 8% pro Jahr, entsprechen jedoch den gesetzlichen Zinsen, falls diese höher sind. Bei der Berechnung der Zinsen wird ein angebrochener Monat wie ein voller Monat behandelt.

9.7. Wenn eine Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist eingeht, schuldet der Abnehmer der Lieferantin die Erstattung aller außergerichtlichen Kosten, die mindestens auf € 75,- festgelegt werden.

9.8. Wenn die Lieferantin in einem Gerichtsverfahren obsiegt, trägt der Abnehmer alle Kosten, die ihr im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind.

ARTIKEL 10: MANGELNDE AUSFÜHRBARKEIT DES VERTRAGS

10.1. Die Lieferantin hat das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, wenn sie durch Umstände, die bei Abschluss des Vertrags nicht zu erwarten waren und die ihrem Einfluss entzogen sind, vorübergehend an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist.

10.2. Die in Artikel 7 genannte Lieferfrist wird um den Zeitraum verlängert, den die Lieferantin an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert.

10.3. Unter Umständen, die für die Lieferantin nicht zu erwarten waren und die ihrem Einfluss entzogen sind, werden unter anderem der Umstand verstanden, dass Dritte und/oder Subunternehmer der Lieferantin ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, das Wetter, Erdbeben, Brand, Verlust oder Diebstahl von Geräten, Verlorengehen von zu verarbeitenden Materialien, Mängel an Maschinen, Störungen bei der Energieversorgung, Straßenblockaden, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, staatliche Maßnahmen, alles sowohl im Betrieb der Lieferantin als auch bei Dritten, von denen die Lieferantin die benötigten Materialien oder Rohstoffe vollständig oder teilweise beziehen muss, und ferner alle anderen Ursachen, die außerhalb der Schuld oder der Risikosphäre der Lieferantin entstanden ist.

10.4. Die Lieferantin ist nicht zur Aussetzung berechtigt, wenn die Erfüllung dauerhaft unmöglich ist oder wenn das vorübergehende Unvermögen mehr als sechs Monate angedauert hat. Der Vertrag kann dann in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil der Verpflichtungen aufgelöst werden.

10.5. Wenn die Lieferantin ihre Verpflichtungen bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder ihre Verpflichtungen lediglich teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten bzw. den lieferbaren Teil gesondert zu fakturieren, und ist der Abnehmer verpflichtet, diese Rechnungen so zu begleichen, als handelte es sich um einen gesonderten Vertrag.
10.6. Die Parteien haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der Auflösung entstandenen Schadens.

ARTIKEL 11: EINBINDUNG VON DRITTEN

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Lieferantin befugt, bei der Ausführung des Vertrags – darin inbegriffen auch Wartung und Reparatur – Dritte einzubinden bzw. den Vertrag vollständig oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

ARTIKEL 12: UMFAND DES WERKS

12.1. Der Abnehmer muss dafür sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und anderen Unterlagen, die zur Ausführung des Werks notwendig sind, rechtzeitig vorliegen.

12.2. Im Preis des Werks sind, wenn nicht anders vereinbart, nicht inbegriffen:

die Kosten für Erd-, Ramm-, Fäll-, Stemm-, Fundament-, Mauer-, Tischler-, Stuck-, Maler-, Tapezier-, Verputz-, Reparatur- oder andere Bauarbeiten;
die Kosten für Gas-, Wasser-, Stromanschluss oder andere infrastrukturelle Versorgungsleistungen;
die Kosten zur Verhinderung oder Beschränkung von Schäden an auf oder bei dem Werk vorhandenen Sachen;
die Kosten für den Abtransport von Materialien, Baustoffen oder Abfällen;
Reise- und Unterkunftskosten.

ARTIKEL 13: ÄNDERUNGEN AM WERK

13.1. Als Mehrarbeit gilt dasjenige, das die Lieferantin in – schriftlicher oder anderweitiger –  Absprache mit dem Abnehmer während der Ausführung des Vertrags über die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegte Menge hinaus liefert und/oder bereitstellt und/oder über die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Arbeiten hinaus leistet.

13.2. Mehrarbeit wird auf Basis des Werts der preisbestimmenden Faktoren zum Zeitpunkt der Verrichtung der Mehrarbeit abgerechnet.

ARTIKEL 14: AUSFÜHRUNG DES WERKS

14.1 Der Abnehmer sorgt dafür, dass die Lieferantin ihre Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt verrichten kann und dass sie bei Ausführung ihrer Arbeiten über die erforderliche Ausstattung verfügt.

14.2 Wenn der Abnehmer seine im vorstehenden Absatz beschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt und die Ausführung der Arbeiten dadurch verzögert wird, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald die Planung der Lieferantin dies zulässt. Darüber hinaus haftet der Abnehmer für alle der Lieferantin dadurch entstehenden Schäden, wie etwa Lohnkosten, Reise- und Unterkunftskosten usw.

ARTIKEL 15: ABNAHME DES WERKS

15.1. Das Werk gilt als abgenommen, wenn entweder die Lieferantin dem Abnehmer mitgeteilt hat, dass das Werk fertiggestellt, erprobt und betriebsbereit ist und der Abnehmer das Werk genehmigt oder gebilligt hat oder wenn acht Tage verstrichen sind, nachdem die Lieferantin die oben genannte Mitteilung gegenüber dem Abnehmer vorgenommen hat, und der Abnehmer es unterlassen hat, das Werk innerhalb dieser Frist zu genehmigen oder zu billigen, oder wenn der Abnehmer das Werk in Gebrauch genommen hat, wobei durch die Ingebrauchnahme eines Teils des Werks dieser Teil als abgenommen gilt. Kleine Mängel, die sofort behoben werden können und die Funktionsfähigkeit des Werks nicht beeinträchtigen, stehen der Abnahme nicht entgegen. 

15.2. Die Abnahme entbindet die Lieferantin von jeder Haftung für Mängel, die der Abnehmer zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise hätte entdecken müssen, es sei denn, die Lieferantin hat das Fehlen dieser Mängel gesondert schriftlich garantiert.

ARTIKEL 16: HAFTUNG

16.1. Die Lieferantin haftet für Schäden, die dem Abnehmer entstehen und die unmittelbar oder mittelbar aus einem der Lieferantin zuzurechnenden Versäumnis resultieren. Für eine Entschädigung kommen allerdings nur solche Schäden in Betracht, gegen die die Lieferantin versichert ist oder vernünftigerweise hätte versichert sein müssen.

16.2. Nicht für eine Entschädigung in Betracht kommen:

Betriebsschäden, darin inbegriffen beispielsweise Stagnationsschäden und entgangener Gewinn;

Gelegenheitsschäden. Unter Gelegenheitsschäden werden unter anderem Schäden verstanden, die durch die oder während der Ausführung des angenommenen Werks an Sachen entstehen, an denen gearbeitet wird, oder an Sachen, die sich in der Nähe des Ortes befinden, an dem gearbeitet wird;

Schäden, die absichtlich oder mit bewusster Rücksichtslosigkeit von Hilfspersonen verursacht werden.

16.3. Der Abnehmer hält die Lieferantin schadlos in Bezug auf alle Produkthaftungsansprüche infolge eines Mangels in einem Produkt, das durch den Abnehmer an einen Dritten geliefert wurde und das (mit) aus durch die Lieferantin gelieferten Produkten und/oder Materialien bestand.

16.4. Die PoolJoy B.V. haftet im Falle einer Montage der Spielgeräte durch den Kunden selbst unter keinen Umständen für Schäden oder etwaige Unfälle durch die nicht fachmännische Durchführung der Installation der Spielgeräte.

ARTIKEL 17: GARANTIE

17.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, steht die Lieferantin für einen Zeitraum von 24 Monaten nach der Lieferung (Abnahme) für die gelieferten Waren, die Konstruktion und/oder die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Lieferung ein.

17.2. Wenn die vereinbarte Leistung bzw. die gelieferten Sachen keine solide Qualität besitzen, darf die Lieferantin entscheiden, ob sie diese erneut ausführt, ausbessert oder austauscht oder ob sie dem Abnehmer einen verhältnismäßigen Teil der Rechnung gutschreibt. Wenn sich die Lieferantin dafür entscheidet, die Leistung erneut ausführt, legt sie selbst die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Ausführung fest. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung des durch den Abnehmer bereitgestellten Materials bestand, muss der Abnehmer auf eigene Rechnung und Gefahr das neue Material bereitstellen.

17.3. Wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Konstruktion, die verwendeten Materialien oder die gelieferten Waren nicht solide sind, wird die Lieferantin diese ausbessern oder austauschen. Teile, Materialien oder andere Waren, die durch die Lieferantin ausgebessert oder ausgetauscht werden, muss der Abnehmer der Lieferantin zuschicken. Alle Transport- und Versandkosten, die Kosten für Demontage und Montage, die eventuell entstandenen Reise- und Unterkunftskosten trägt der Abnehmer.

17.4. Der Abnehmer muss der Lieferantin in allen Fällen die Gelegenheit bieten, einen etwaigen Mangel zu beheben oder die Bearbeitung erneut auszuführen.

17.5. Der Abnehmer kann sich auf eine Garantie erst dann berufen, wenn er alle Verpflichtungen, die ihm gegenüber der Lieferantin obliegen, erfüllt hat.

17.6. Eine Garantie wird nicht gewährt für Mängel, die verursacht werden durch:

Normalem Verschleiß oder andere sich allmählich auswirkende Einflüsse;
Verschleiß von rotierenden und sich bewegenden Teilen;
Konfliktsituationen;
Ungeziefer;
unfachmännischen Gebrauch;
unterbliebene oder falsch durchgeführte Wartung;
Frostschäden;
Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Abnehmer oder durch Dritte
Wasserqualität mit einem zu hohen (> 7,2) oder zu niedrigen (<6,8) PH-Wert, der sich auf die Polyesterteile auswirkt;
Wassertemperatur von über 32°C, die sich auf die Polyesterteile auswirkt;
abweichende Wasserqualität.
Eine geringe Verfärbung durch UV-Strahlung und/oder Chlor ist nicht vermeidbar und fällt daher nicht unter die Garantie.

17.7. Für gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, wird keine Garantie gewährt.

ARTIKEL 18: RÜGE ODER BEANSTANDUNG

18.1. Der Abnehmer ist verpflichtet, gelieferte Waren und/oder erbrachte Dienstleistungen sofort nach der Lieferung auf Qualität und etwaige Versäumnisse zu kontrollieren und solche so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 8 Tagen, nachdem die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, schriftlich unter präziser Angabe der Gründe für die Rüge gegenüber der Lieferantin zu melden. Versteckte Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach dem Tag ihrer Entdeckung, in jedem Fall aber innerhalb von 8 Tagen, nachdem der Mangel vernünftigerweise hätte entdeckt werden müssen, schriftlich gegenüber der Lieferantin gemeldet werden.

18.2. Die Beweislast für die rechtzeitige Einreichung sowie die Begründetheit der Rüge – beispielsweise anhand von Fotos – trägt der Abnehmer. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Lieferantin bei der Einleitung einer Untersuchung bezüglich der Mängel uneingeschränkt zu unterstützen.

18.3. Geringe und/oder branchenübliche Abweichungen und Unterschiede bei Qualität, Farbe, Menge und dergleichen rechtfertigen keine Rüge.

18.4. Die Zustimmung der Lieferantin zu einer Rücksendung beinhaltet unter keinen Umständen die Bestätigung von Mängeln in der Liefersache oder die Anerkennung einer Haftung von Seiten der Lieferantin.

18.5. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Rechnung schriftlich eingereicht werden.

18.6. Wenn der Abnehmer nicht innerhalb der oben genannten Fristen gerügt hat und/oder der Lieferantin nicht die Gelegenheit geboten hat, die Mängel zu beheben, verfällt das Rügerecht.

ARTIKEL 19: NICHT ABGENOMMENE SACHEN

19.1. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Sachen, die den Vertragsgegenstand bilden, nach Ablauf der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums am vereinbarten Ort abzunehmen.

19.2. Der Abnehmer muss jegliche Mithilfe leisten, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um der Lieferantin die Auslieferung zu ermöglichen.

19.3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers gelagert. Wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als 30 Tage überschritten wird, wird die Lieferantin dem Abnehmer Lagerkosten und Zinsen in Rechnung stellen.

ARTIKEL 20: EIGENTUMSVORBEHALT UND PFANDRECHT

20.1. Die Lieferantin bleibt Eigentümerin der gelieferten oder noch zu liefernden Sachen, solange der Abnehmer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder aus anderen gleichartigen Verträgen nicht erfüllt oder aber Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genannten Verträge resultieren, wie etwa Schadenersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, nicht bezahlt hat.

20.2 Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt ruht, darf der Abnehmer diese nicht außerhalb der normalen Ausübung seines Geschäftsbetriebs belasten.

20.3. Nachdem sich die Lieferantin auf ihren Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf sie die gelieferten Sachen zurückholen. Der Abnehmer gestattet der Lieferantin, den Ort, an dem sich diese Sachen befinden, zu betreten.

20.4. Wenn sich die Lieferantin auf ihren Eigentumsvorbehalt nicht berufen kann, da die gelieferten Sachen vermischt, verarbeitet oder verbunden worden sind, ist der Abnehmer verpflichtet, die neu entstandenen Sachen an die Lieferantin zu verpfänden.

ARTIKEL 21: AUFLÖSUNG

21.1. Wenn der Abnehmer den Vertrag auflösen möchte, ohne dass ein Versäumnis der Lieferantin vorliegt, wird der Vertrag aufgelöst. Die Lieferantin hat in diesem Fall Anspruch auf folgende Entschädigung:

Bei Standardprodukten:

Im Falle einer Stornierung innerhalb von 2 Wochen nach Bestellung: 25% der vereinbarten Auftragsvergütung;

Im Falle einer Stornierung später als 2 Wochen nach Bestellung: 100% der vereinbarten Auftragsvergütung (exkl. Transportkosten).

Specials und maßgefertigte Produkte:

Diese können nicht storniert werden; sollte der Abnehmer dennoch stornieren, wird die Projektsumme zu 100% in Rechnung gestellt.

21.2. Wenn der Abnehmer den Vertrag auflösen möchte, ohne dass die Lieferantin damit einverstanden ist, hat die Lieferantin Anspruch auf 30% der vereinbarten Auftragsvergütung.

ARTIKEL 22: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Das niederländische Recht findet Anwendung.

Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) findet ebenso wenig Anwendung wie jede andere internationale Regelung, deren Ausschluss zulässig ist.

Für Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Zivilgericht zuständig, in dessen Bezirk die Lieferantin ihren Sitz hat, es sei denn, dies verstößt gegen zwingendes Recht. Die Lieferantin darf von dieser Gerichtsstandsklausel abweichen und sich nach den gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen richten.

Die Parteien können eine andere Form der Entscheidung über Streitigkeiten, wie etwa Schiedsverfahren oder Mediation, vereinbaren.


Hinweis: Es ist möglich, dass Abnehmer und Lieferantin ihre jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Vertrag für anwendbar erklären wollen, wenn zum Beispiel die Lieferantin Lieferbedingungen oder Verkaufsbedingungen und der Abnehmer Einkaufsbedingungen verwendet. Dann stellt sich die Frage, welche Bedingungen auf den Vertrag Anwendung finden. Dieser Fall wird als „battle of forms“ bezeichnet.

Das geltende Recht geht davon aus, dass die Partei, die im ersten verschickten Vertrag oder in der ersten verschickten Offerte auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, den „battle“ gewinnt. Dann finden deren allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Vertrag Anwendung, es sei denn, die andere Partei hat die Anwendbarkeit dieser Bedingungen ausdrücklich zurückgewiesen.

Ist dies der Fall? Dann liegt eine Pattsituation vor. Setzen Sie sich dann mit dem Vertragspartner zusammen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nicht für die Beziehung zwischen der Lieferantin und einem Verbraucher bestimmt. Diese Bedingungen wurden für die Beziehung zwischen der gewerblich handelnden Lieferantin und dem ebenfalls gewerblich handelnden Abnehmer aufgestellt.

Die Bedingungen können zwar auch in der Beziehung mit einem Verbraucher verwendet werden, allerdings muss sich der Verwender darüber bewusst sein, dass Gerichte diese Bestimmung eher außer Acht lassen werden, da diese für unverhältnismäßig belastend im Sinne von Art. 6:236-237 BW (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) oder als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (sog. schwarze und graue Liste) angesehen werden wird.